Innenministerium setzt Zeichen: Polizeiinspektion im Hitler-Geburtshaus geplant

Der Umbau des Hitler-Geburtshauses im oberösterreichischen Braunau am Inn steuert auf die Zielgerade zu. In der zweiten Jahreshälfte sollen in dem Gebäude in der Salzburger Vorstadt 15 eine Polizeiinspektion und das Bezirkspolizeikommando einziehen. Das Innenministerium verbindet mit dem Projekt...

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Salzburger Landesbudget unter Druck durch rückwirkende Zulagenregelung

Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach...

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Nach Anschlag vom Februar 2025: Villach erweitert Netz an Überwachungskameras

Die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten bauen die polizeiliche Videoüberwachung im Zentrum der Draustadt deutlich aus. Zu den bisher zwei installierten Kameras in der Lederergasse kommen vier zusätzliche Systeme hinzu. Der überwachte Bereich spannt sich damit vom Rathausplatz...

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Nach Suizid in Stein: Justizministerium startet interne Prüfung, Kritik reißt nicht ab

Der Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein hat eine Diskussion über die Haftbedingungen in Österreichs Gefängnissen neu entfacht. Der Häftling, der laut Angaben aus der Anstalt nach langer Isolation in der Abteilung West E sein Leben beendete, starb am Donnerstag....

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NÖ-Förderprogramm stärkt Firmen bei Entwicklung marktreifer Produkte

Mit dem neuen Fördercall „Proto-typisch NÖ“ startet Niederösterreich ein gezieltes Programm, um die Phase zwischen Forschungsergebnis und marktreifem Produkt zu verkürzen. Das Land setzt damit eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ um und adressiert insbesondere...

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Sandoz-Beschäftigte in Kundl vor ungewisser Zukunft nach F&E-Schließung

Der Generika-Hersteller Sandoz plant an seinem Standort im tirolerischen Kundl einen tiefgreifenden Umbau: Das dortige Development Center, das auf die Entwicklung generischer Arzneimittel spezialisiert ist, soll geschlossen werden. Rund 100 Beschäftigte verlieren damit nach Unternehmensangaben...

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Lackner stellt Vorsitz der Bischofskonferenz zur Disposition – und öffnet Debatte über Frauenstimmrecht

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner stellt seine Zukunft an der Spitze der Österreichischen Bischofskonferenz offen infrage. „Mein Wunschkandidat ist nicht ich“, sagte der bisherige Vorsitzende nach der Frühjahrsvollversammlung im steirischen St. Johann bei Herberstein. Lackner, der das Amt 2020...

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KPÖ in Graz deutlich vorne, aber Regierungsbildung könnte schwierig werden

Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des...

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Verwaltungsreform: Österreich schafft Rechtsrahmen für automatisierte Entscheidungen

Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte...

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Mehr Planbarkeit an der Zapfsäule? Neue Spritpreis-Regeln spalten Österreich

Österreich verschärft im Kampf gegen stark schwankende Spritpreise die seit Jahren bestehende Regulierung an den Tankstellen. Preise für Benzin und Diesel dürfen ab sofort nur noch dreimal pro Woche – am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 12 Uhr – angehoben werden. Preissenkungen bleiben...

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